Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Gerlach

Florian GerlachAuf dieser Internetseite erhalten Sie Informationen über die Möglichkeit, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durchzusetzen.

Kontakt: Prof. Dr. Florian Gerlach,
info@florian-gerlach.net,
Tel. 0541 682989


Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz

 

Aus aktuellem Anlass:

Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfall, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellt.

Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, haben in der Regel einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Kommune. Dieses hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer neuen Entscheidung geurteilt. Hat also ein Elternteil wegen des fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall, so kann er diesen von der Kommune ersetzt bekommen, wenn kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Das Urteil ist damit aus der Sicht von Eltern uneingeschränkt zu begrüßen und wird auch dazu führen, dass Eltern nun endlich die Möglichkeit haben, angemessenen Druck auf die Kommunen auszuüben, um einen angemessenen Betreuungsplatz zu bekommen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes finden Sie hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de

 

 

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Was finde ich auf dieser Seite?
Wer muss den Anspruch auf einen Kitaplatz geltend machen?
Wo muss der Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder geltend gemacht werden?
In welcher Form muss der Anspruch geltend gemacht werden (Antragstellung)?
Bis wann muss der Anspruch geltend gemacht werden?
Wie kann ich mich gegen eine Absage oder gegen einen zugewiesenen, aber unangemessenen Platz wehren?
Gibt es einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen privat organisierten Platz?
Wie läuft ein Klageverfahren ab?
Welche Kosten kommen auf mich zu?
Gibt es auch die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen (z.B. wg. Verdienstausfalls)?
Wer unterstützt bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs?

Prof. Dr. Florian Gerlach

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Kitaplätze gesucht


Was finde ich auf dieser Seite?


Sie erhalten auf dieser Seite Aufklärung über das Verfahren der Antragstellung, über die Frage, wie Sie einen Kitaplatz einklagen können und auch über die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche wegen Verdienstausfalls geltend zu machen. Gerne unterstütze ich Sie auch bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Besuchen Sie mich auch unter www.florian-gerlach.net . Nähere Informationen über den Inhalt des Rechtsanspruchs und seine genauere Ausgestaltung finden Sie auf meiner Internetseite: www.kitaplatz-rechtsanspruch.net.

 

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen nur der ersten Orientierung dienen können und im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung eine rechtliche Bewertung nicht ersetzen können. Jeder Fall hat seine Eigenheiten und bedarf einer qualifizierten einzelfallbezogenen juristischen Prüfung. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind unverbindlich und bieten deshalb keine rechtliche Gewähr.

 

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Anspruch Kitaplatz


Wer
muss den Anspruch auf einen Kitaplatz geltend machen?


Der Anspruch steht grundsätzlich dem jeweiligen Kind zu. Da das Kind sich noch nicht selbst vertreten kann, muss es bei der Antragstellung durch die Sorgeberechtigten vertreten werden. Sorgeberechtigt sind in der Regel die Eltern oder (im Falle der Alleinsorge) der alleinsorgeberechtigte Elternteil. Wenn beide Eltern sorgeberechtigt sind, muss der Antrag von beiden Elternteilen geltend gemacht und unterzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn die Eltern getrennt leben oder geschieden sind und gemeinsames Sorgerecht haben.

 

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Kitaplatz Tageseinrichtung


Wo
muss der Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder geltend gemacht werden?


Der Antrag ist bei der für Sie zuständigen Kommune oder dem für Sie zuständigen Landkreis geltend zu machen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises.

 

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Kitaplatz Antrag stellen


In welcher Form
muss der Antrag auf einen Kindergartenplatz geltend gemacht werden (Antragstellung)?


Der Antrag sollte immer schriftlich eingereicht werden. Begnügen Sie sich nicht mit mündlichen oder gar telefonischen Vorsprachen beim „Amt“ oder bei einer Kita und verlassen Sie sich nicht auf dort gegebene Hinweise. Sofern es bei der Behörde Vordrucke gibt, benutzen Sie diese. Lassen Sie sich den Eingang des Antrags bei der Behörde persönlich schriftlich bestätigen oder versenden Sie den Antrag auf dem Postweg mit der Versandtart: „Einschreiben / Rückschein“.

In dem Antrag muss das Alter des Kindes angegeben werden. Außerdem muss angegeben werden, ab wann der Platz gebraucht wird. Schicken Sie die Kopie der Geburtsurkunde mit. Wenn eine Berufstätigkeit oder andere Gründe den Platz (z.B. Studium, Schule, Berufsausbildung, Fortbildung) dringend erforderlich machen, sollte dieses immer angegeben werden, weil dieses die Rechtsverfolgung erleichtert. Zwingend ist die Angabe solcher Gründe aber nur bei Kindern im ersten Lebensjahr. Sollte Sie hierüber Nachweise besitzen, legen Sie auch diese in Kopie vor. Das kann zum Beispiel ein konkretes Arbeitsangebot, ein Nachweis über die Beurlaubung oder die Elternzeit bis zu einem bestimmten Datum sein. Wenn Sie eine bestimmte Kita wünschen, können Sie dieses angeben. Einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines bestimmten Platzes haben Sie aber nur dann, wenn in der betreffenden Kita auch Plätze verfügbar sind. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ist auf vorhandene Plätze beschränkt (siehe dazu auch www.kitaplatz-rechtsanspruch.net).

Beantragt werden sollte „die Bereitstellung eines Kitaplatzes gem. § 24 SGB VIII i.d. ab 1. August 2013 geltenden Fassung“.

 

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Kitaplatz Antrag Frist


Bis wann
muss der Anspruch geltend gemacht werden?


Der Antrag sollte so früh wie möglich eingereicht werden, damit die Behörde den Bedarf nach Kitaplätzen rechtzeitig planen kann. Zwar sieht das Gesetz keine konkrete Antragsfrist vor. Trotzdem sollten Sie mindestens 3 Monate, besser 6 Monate, bevor der Platz benötigt wird, einen entsprechenden Antrag stellen. Sie sollten darüber hinaus mit einem zweiten Schreiben etwa 6 Wochen vor dem Termin nocheinmal Ihren dringenden Bedarf bekräftigen.

Haben Sie die Antragstellung versäumt, können Sie das natürlich auch nachholen und sollten dies auch unverzüglich tun – wie immer: schriftlich.

 

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Kitaplatz Absage


Wie kann ich mich gegen eine Absage oder gegen einen zugewiesenen aber unangemessenen Platz wehren?


Eine Absage wird die Behörde immer dann erteilen, wenn sie nicht ausreichend freie Plätze zur Verfügung hat. Zwar greift ab dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch.  Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten am 1. März 2012 jedoch noch 220.000 Plätze, so dass zu erwarten ist, dass eine größere Anzahl von Kommunen nicht über ausreichend Plätze verfügt. Absagen sind daher vorprogrammiert.

Darüber hinaus wird es auch dazu kommen, dass Kommunen Plätze anbieten, die nicht dem Bedarf der Kinder oder Eltern entsprechen. Dies können z.B. zu weit vom Wohnort entfernt liegende Plätze oder Plätze mit zu geringem zeitlichen Betreuungsumfang sein.

Eine Klage auf Zuteilung eines Platzes ist nur dann aussichtsreich, wenn die Behörde tatsächlich verfügbare refinanzierte Plätze zur Verfügung hat. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein, wenn eine entsprechende Absage erteilt wurde.

 

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Kitaplatz Kostenerstattung


Gibt es einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen privat organisierten Platz?


Ein aussichtsreicher Weg ist es im Falle einer Absage oder auch im Falle eines nicht bedarfsgerechten Angebotes (z.B. zu enge Betreuungszeiten, keine Wohnortnähe), sich einen Platz in einer privaten Kindertagesstätte selbst zu organisieren und anschließend Kostenerstattung zu verlangen.
Kann nämlich die Kommune keinen bedarfsgerechten Platz anbieten, „verwandelt“ sich der Anspruch auf Bereitstellung eines Platzes in einen Kostenerstattungsanspruch: die Erziehungsberechtigten haben dann die Möglichkeit, sich die Betreuung ihres Kindes privat zu organisieren, sei es in einer privaten Kindertagesstätte oder sei es bei einer privaten Tagesbetreuung. Sie können dann Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten verlangen. Dies wurde vor kurzem durch zwei Gerichtsentscheidungen bestätigt, die den Eltern einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch zugesprochen haben. Vgl. hierzu VG Mainz, Urteil v. 10. Mai 2012 – 1 K 981/11.MZ sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 – 7 A 10671/12.

Die Kostenerstattung kann auch dann in Frage kommen, wenn Sie schon einen Platz in einer privat organisierten Kita haben oder in Anspruch nehmen wollen. Beantragen Sie in diesem Fall nicht die Finanzierung des privat organisierten Platzes, sondern die Zuweisung eines Platzes überhaupt (wie  oben unter „In welcher Form muss der Antrag… gestellt werden“ dargelegt).  Wenn dann kein bedarfsgerechter Platz in einer geförderten Kita angeboten wird, kommt Kostenerstattung selbst dann in Betracht, wenn Sie schon einen Platz in einer privat organisierten Kita haben.

 

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Kitaplatz Klageverfahren


Wie läuft ein Klageverfahren ab?


Das Klageverfahren beginnt mit Einreichung der Klage und dauert oft mehrere Monate. Verfahrensdauern von bis zu einem Jahr sind eher die Regel als die Ausnahme. Wird die Zuweisung eines Platzes eingeklagt, sollte neben dem Klageverfahren auch ein Eilverfahren angestrengt werden. Auf diese Weise kann eine schnellere Entscheidung  erreicht werden.

 

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Welche Kosten kommen auf mich zu?


Das Verfahren vor den Gerichten ist kostenfrei. Gerichtskosten entstehen also nicht. Wird ein Anwalt in Anspruch genommen, entstehen Anwaltsgebühren. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und werden auf Basis des sog. Streitwerts berechnet. Die genaue Höhe der Gebühren hängt vom Einzelfall ab. Oft bietet sich auch die Vereinbarung von Pauschalhonoraren an. Wer kein ausreichendes Einkommen hat, kann auch Prozesskostenhilfe beantragen.

 

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Kitaplatz Schadensersatz


Gibt es auch die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen (z.B. wegen Verdienstausfalls)?


Es besteht auch die Möglichkeit, Verdienstausfall geltend zu machen. Wenn z.B. ein Elternteil eine Arbeitsstelle nicht antreten kann, weil kein oder kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt wurde, kann Schadensersatz verlangt werden. Der Schaden besteht in der Regel im Verdienstausfall, den die betreffende Person erleidet. Auch im Fall eines verspätet angetretenen Studiums oder einer verspätet angetretenen Ausbildung sind Schadensersatzansprüche denkbar. Wer Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Tätigkeit tatsächlich hätte aufgenommen werden können und dass daraus eben ein konkreter Schaden entstanden ist. Dies kann z.B. durch ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder ähnliches geschehen.

 

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Kitaplatz Rechtsanwalt


Wer unterstützt bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs?


Unterstützung erhalten Sie bei spezialisierten Anwälten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe. Gerne unterstütze auch ich Sie anwaltlich bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Besuchen Sie mich unter www.florian-gerlach.net sowie unter www.kitaplatz-rechtsanspruch.net.

 

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Kontakt

Prof. Dr. Florian Gerlach
Voßkamp 33
49078 Osnabrück
Telefon: 0541 - 6829-89
Telefax: 0541 - 6829-79
E-Mail  : info@florian-gerlach.net

 

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Impressum

Prof. Dr. Florian Gerlach
Voßkamp 33
49078 Osnabrück
Telefon: 0541 - 6829-89
Telefax: 0541 - 6829-79
E-Mail  : info@florian-gerlach.net

Internet*: www.kitaplatz-einklagen.org

Zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer: Rechtsanwaltskammer Oldenburg, Staugraben 5, 26122 Oldenburg
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

Berufsrechtliche Regelungen:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union
Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de eingesehen werden

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Prof. Dr. Florian Gerlach

 

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